Rechtsprechung
| OLG Hamm, 22.07.2004 - 4 Ss 259/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Ausländergesetz; unerlaubte Einreise, Anklage, Umfang der Anklage, Umgrenzungsfunktion
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verstoß gegen das Ausländerrecht durch die Ausreise in Nachbarstaaten; Voraussetzungen einer einheitlichen Tat bei Dauerdelikten; Auswirkungen des erneuten Verstoßes gegen das Ausländerrecht bei Gelegenheit eines rechtswidrigen Aufenthalts
- Judicialis
AuslG § 58; ; AuslG § 92
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AuslG § 58; AuslG § 92
Ausländergesetz; unerlaubte Einreise, Anklage, Umfang der Anklage, Umgrenzungsfunktion
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.01.1981 - 4 StR 652/80
Verurteilung wegen Diebstahls und Unterschlagung - Vorliegen des Verbrauchs einer …
Auszug aus OLG Hamm, 22.07.2004 - 4 Ss 259/04
Mehrere selbständige Handlungen bilden nach übereinstimmender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur erst dann eine Tat im Sinne des § 264 StPO, wenn darüber hinaus die einzelnen Handlungen unter Berücksichtigung ihrer strafrecechtlichen Bedeutung auch innerlich derart miteinander verknüpft sind, dass der Unrechts- und Schuldgehalt der einen nicht ohne die Umstände, die zu der anderen Handlung geführt haben, berücksichtigt werden kann und ihre getrennt Würdigung und Aburteilung als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorganges erscheinen würde (BGH NJW 1981, 997).